EU-NATO Kooperation: Vor dem Hintergrund neuer Mitgliedschaften
Ulf Michael Steindl: EU-NATO Kooperation - Vor dem Hintergrund neuer Mitgliedschaften, AIES Studies 5/2023.
13.03.2024
Diese AIES Studie widmet sich der Kooperation und den Beziehungen zwischen Europäischen Union und NATO. Im Mittelpunkt stehen dabei die letzten Entwicklungen nach dem Beitritt Finnlands, der verzögerten Ratifizierung des Beitritts von Schweden, sowie dem sich abzeichnenden Beitrittsverfahren der Ukraine.
Die EU-NATO Kooperation hat sich seit der 1. Gemeinsamen Erklärung 2016 einerseits im Graubereich zwischen den Schranken zu innerstaatlicher Polizeiarbeit und konventioneller Kriegsführung entwickelt. Dies betrifft u.a. die Bereiche hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Desinformation und Terrorismus. Ein weiterer breiter Kooperationsbereich befindet in der Aufwertung der Rüstungsindustrie und der Transportinfrastruktur sowie -verfahren (militärische Mobilität). Hier verfügt die EU im Gegensatz zur NATO über weit unerlässliche finanzielle, regulatorische und administrative Ressourcen.
Mit der Invasion der Ukraine findet dabei eine Geopolitisierung der EU-NATO Beziehungen und Formalisierung der Kooperation statt. So wurde die NATO als Instrument europäischer kollektiver Verteidigung bestätigt, wohingegen die EU den Aufbau von rüstungsindustriellen Kapazitäten und gemeinschaftlicher Beschaffung forciert. Zudem wurden in der 3. gemeinsamen Erklärung erstmals spezifisch der geostrategische Wettbewerb und Weltraum als Kooperationsbereiche festgelegt, sowie China als Herausforderung genannt.
Mit der vergrößerten Schnittmenge von EU und NATO Mitgliedern muss davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungsfindung in GASP/GSVP zunehmend bereits im NATO-Rahmen vorweggenommen wird. Eine weitere Vertiefung der Kooperation, sowie Ausweitung dieser auf Sicherheitsthemen in der Arktis und im Indo-Pazifik ist absehbar. Zudem entsteht mit der akzelerierten Dynamik in der Erweiterungspolitik beider Organisationen ein potenzielles Kooperationsfeld, da auch diese 1) hin zu einem mit „Belohnungen“ verbundenen graduellen Prozess und 2) unter Berücksichtigung der Interferenz von Drittmächten reformiert werden muss.